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(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag zu Unrecht eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)

(...) Gleichwohl hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) das Problem der GEZ-Gebühr -- die im Übrigen allein im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt -- im Zusammenhang mit dem Aufbau der für die elektronischen Gesundheitskarte notwendigen Infrastruktur aufgegriffen (Pressemitteilung vom 11.9.2006, http://www.kbv.de/presse/8929.html ). Die KBV hat deutlich gemacht, dass mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und den von ihr unterstützten Anwendungen die von der Mehrzahl der Ärztinnen und Ärzte bereits heute praktizierte Nutzung von Computern strukturiert fortgesetzt wird. (...)

Für Privat Versicherte ist dieser Ablauf ohnehin die Regel. Für Gesetzlich Krankenversicherte ist eine Regelung wie die erwähnte französische in abgewandelter Form im Katalog der Gesundheitsreform enthalten.

(...) vielen Dank für Ihre grundsätzliche Unterstützung während der schwierigen und vorurteilsbehafteten Debattenlage rund um die Gesundheitsreform. Wie mittlerweile die meisten realisiert haben, ist die Reform gerade für Patienten und Ärzte erheblich besser als von zahllosen Lobbyisten und Funktionären unterstellt wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Kersten,

für Ihre Frage zur Gesundheitsreform danke ich Ihnen. Eine ausführliche Stellungnahme habe Ihnen an Ihre persönliche E-Mail-Adresse gesendet.

Mit freundlichen Grüßen

Hildegard Müller