Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hannes E. • 03.10.2024
Warum kann sich die SPD nicht durchsetzen, dass die Krankenhausreform zur Hälfte vom Bund und nicht von der GKV bezahlt wird. Es kann doch nicht sein dass die Beamten und die PKV Versicherten alle
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 14.10.2024 von Takis Mehmet Ali SPD

Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.

Frage von Ingrid B. • 03.10.2024
wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 25.10.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.

Frage von Ruth G. • 03.10.2024
Lt. Koalitionsvertrag (S.97) soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenverordnung verankert?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Ruth G. • 03.10.2024
Lt. Koalitionsvertrag (S.97) soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Ruth G. • 03.10.2024
Auf Seite 97 des Koalitionsvertrages soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenverordnung verankert?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 23.10.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinnütziger Journalismus ist wichtig, weil er eine unabhängige und vielfältige Informationsquelle bietet, die über wirtschaftliche Interessen hinausgeht.