Sehr geehrte Frau Ihme,
wie Sie gesehen haben, hat Frau Thiess eine fast gleichlautende Frage gestellt. Deshalb möchte ich Sie auf die Antwort an Frau Thiess vom 21. Februar verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Auch der Bundesrat hat diesem ersten eigenständigen Verbraucherinformationsgesetz - anders als 2005 - im September 2006 zugestimmt. Leider konnte das Gesetz bis jetzt nicht in Kraft treten, da der Bundespräsident die Ausfertigung verweigert hat. (...)
(...) Deswegen bin ich gegen ein staatlich verordnetes Rauchverbot, sondern dafür, dass Betreiber von Restaurants und Bars selbstständig entscheiden, ob sie ein Rauchverbot einführen oder auch nur Raucher-Inseln. Die Bürgerinnen und Bürger können dann selbst wählen, in welche Restaurants oder Bars sie gehen möchten. (...)
(...) Ein völliges Rauchverbot in den Räumen lehne ich ab, sofern hierdurch nicht Nichtraucher belästigt werden.
(...) am 25. Mai diesen Jahres hat der Deutsche Bundestag das so genannte Nichtraucherschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens) verabschiedet. Bei allen Kritikpunkten ist es doch ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)