Uns ist die wachsende Problematik bei dieser Art von Mietverträgen bekannt. Daher hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits eine Deckelung der Indexmiete vorgeschlagen. Diese wurde vom ehemaligen Koalitionspartner FDP abgelehnt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.11.2024 von Uwe Adler SPD
Antwort 20.11.2024 von Martina Stamm-Fibich SPD
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Antwort 04.11.2024 von Ingo Bodtke FDP
Registrierung von Hauskatzen
Antwort 21.11.2024 von Hakan Demir SPD
Für diese Arbeit gibt es keine Bezahlung, sie ist freiwillig. Weil ehrenamtliche Tätigkeiten aber unverzichtbar sind, wurden gesetzgeberisch Anreize geschaffen, wie mit der Ehrenamtspauschale. Bis zu 840 Euro pro Jahr können ehrenamtlich engagierte Menschen als Aufwandsentschädigung erhalten. Auf diese Summe werden keine Sozialabgaben oder Steuern fällig.
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Antwort 14.01.2025 von Carmen Wegge SPD
Es ist richtig, dass die bestehenden notwendigen Regelungen kleinere Vereine vor Herausforderungen stellen. Hierfür gibt es am Markt jedoch bereits Lösungen.