(...) Seit dem 1. April 2005 sind Zweit- und Mehrfrauen aus einer Vielehe darauf verwiesen, privaten Versicherungsschutz zu suchen, soweit sie nicht über eigene Vorversicherungszeiten für die Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verfügen. Alle Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich dieser restriktiven Rechtsauffassung zwischenzeitlich angeschlossen. (...)
(...) Etwas anderes müssen wir erreichen: Es muss zukünftig im eigenen Interesse der Heimbetreiber liegen, dass die Pflege in einer guten Qualität erbracht wird. Dafür müssen Anreize gesetzt werden. (...)
(...) Aber für kleinere Eckkneipen oder Dorfkneipen, die sie ansprechen und in denen kein Verzehr von Speisen stattfindet, hätte ich mir eine großzügigere Handhabung gewünscht. Ich bin der Meinung, eine Kennzeichnung als Raucherkneipe hätte hier ausgereicht, so dass sich jeder selbst hätte aussuchen können, ob er die Gastwirtschaft besuchen will oder nicht. Das nun die kleinen "Eck-" bzw. (...)
(...) die niedergelassenden Ärztinnen und Ärzte leisten im Flächenland Niedersachsen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung. Daher kann von einer politisch gewollten Reduzierung von Praxen keine Rede sein. Die von Ihnen beklagten Regressforderungen und Budgets liegen in der Verantwortung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. (...)
(...) Nun hat die große Koalition eine Neuregelung beschlossen und behauptet ganz großspurig, niemand sei in Zukunft ohne Krankenversicherungsschutz. Dass dafür viele Menschen so wie sie in Zukunft Beitragsschulden haben werden, interessiert Ulla Schmidt und andere nicht wirklich. Dazu kommt ja noch, dass Versicherte die mit den Beitragszahlungen im Rückstand sind, auch nur noch Anspruch auf eine stark eingeschränke Minimalversorgung haben. (...)