(...) Der fehlende legale Zugang zu medizinischer Versorgung für gesundheitlich angeschlagene Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis beschäftigte mich und auch den Gesundheitsausschuss immer wieder in den vergangenen Jahren, zuletzt bei den Beratungen zur Gesundheitsreform. (...)
(...) Dass dies mit der CDU möglich war, macht mir Mut, dass auch die SPD von uns bewegt werden kann. Mein Ziel ist, dass die in Hamburg lebenden "geduldeten" Flüchtlinge endlich in Hamburg ankommen und ihr Leben eigenverantwortlich führen dürfen. (...)
(...) Ich halte es deshalb für wichtig, diese Meldepflicht abzuschaffen, um die Hemmschwelle für Ärzte und medizinisches Personal, Menschen in Not unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu helfen, möglichst weit herabzusetzen. So könnte das Angebot von freiwilliger ärztlicher Versorgung ein gutes Stück ausgeweitet werden. (...)
(...) Die FDP setzt sich insbesondere dafür ein, dass Kinder und Jugendliche, die nur über eine Duldung verfügen, jedoch über Jahre in Deutschland wohnen, bzw. hier geboren sind, und sozial integriert sind, einen festen Aufenthaltsstatus und damit die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an der Gesellschaft erhalten. (...)
(...) Wir befürworten das Konzept des Medi-Büros, einen anonymisierten Krankenschein für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus einzuführen. (...)
(...) Sie engagieren sich für ein wichtiges Anliegen. Die möglichst zügige Gewährleistung der Erwerbsminderungsrente im Fall einer Erwerbsunfähigkeit ist in der Tat ein wichtiges Anliegen. Gerade Menschen wie in dem von Ihnen genannten Beispiel, die lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, können allzu lange Verzögerungen bei der Gewährleistung ihrer berechtigten Ansprüche nicht verstehen. (...)