(...) Ich möchte trotzdem kurz begründen: Ich empfinde den Nichtraucherschutz wie er derzeit in Hamburg geregelt ist für absolut ausreichend. Was spricht gegen geschlossene Raucherräume? (...)
(...) Wie Sie an der Budgetierung sehen müssen die Ärzte teilweise selbst noch Geld drauflegen wenn sie das geplante Budget überschreiten weil sie zu viel Medikamente verschreiben. Es sind auch nicht die Gehälter der Ärzte oder Krankenschwestern, die das Gesundheitssystem so teuer machen, sondern unter anderem der ständig steigende Anteil für die Pharmaindustrie.
(...) Bei dieser Regelung handelt es sich jedoch nicht um eine Besonderheit in den von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Sozialversicherungsabkommen. Sie entspricht vielmehr internationalem Standard, wie er bereits seit vielen Jahrzehnten üblich ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es stimmt, dass die im Ausland lebenden Angehörigen in Deutschland versicherungspflichtig Beschäftigter beitragsfrei in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind. Dies gilt allerdings nur für die Ehemänner und -frauen, die minderjährigen Kinder und die Eltern der Versicherten und auch nur, wenn die Familienmitglieder in ihrem Heimatstaat keinen eigenen Anspruch auf Krankenversicherungsschutz haben. (...)
(...) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Deutschland mit einigen Staaten Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, die im Kern vorsehen, dass bei erworbenen Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften und der damit verbundenen gesetzlichen Krankenversicherung auch die im Ausland lebenden Familienangehörigen in den Versicherungsschutz mit einbezogen werden. Bei diesen seit Jahrzehnten bestehenden Abkommen, an denen im Interesse der sozialen Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien und der Zuverlässigkeit Deutschlands gegenüber den Vertragsstaaten festzuhalten ist, handelt es sich um internationale Standards. (...)