Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bärbel M. • 31.01.2025
Heute habe ich vom Finanzamt die Mitteilung erhalten, dass ich zum 1. x auf meine Rente incl. Hinterbliebenenrente Steuern zahlen muss. Werden Sie diese Besteuerung abschaffen? Danke für Ihre Antwort.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Tim E. • 31.01.2025
Warum haben Sie als Anwalt mit der Union und der AfD für einen Entschließungsantrag gestimmt, der Forderungen enthält, die gegen EU Recht verstoßen?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Benedikt K. • 31.01.2025
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren Mehrheiten bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD zu finden?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 04.02.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Meine Fraktion hat keine "gemeinsame Sache mit Rechtsextremen" gemacht.

Frage von Thorsten O. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu Direkter Demokratie in Form von verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene?
Portrait von Stella Merendino
Antwort 12.02.2025 von Stella Merendino Die Linke

Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein, insbesondere für verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene

Frage von Tim G. • 31.01.2025
Wie viele Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland gibt es?
Nils Schmid MdB
Antwort 14.02.2025 von Nils Schmid SPD

Entscheidend ist, dass nicht der scheinbar betroffene EU-Mitgliedstaat hierüber bestimmt, wann eine außergewöhnliche Notlage gegeben ist, sondern letztlich der Europäische Gerichtshof und dieser ist den von einigen Staaten in der Vergangenheit vorgebrachten Bewegründen in Migrationsfragen bislang nie gefolgt bzw. legt die Anwendung sehr eng aus