(...) aufgrund der uns bekannten Erkenntnis, dass Nikotin Ursache für viele Krankheiten ist wurde in Bremen ein effektiver Nichtrauerschutz etabliert. (...) Sollte sich aber die Mehrheit der Bevölkerung mit einem Bürgerbegehren für restriktiviere Lösungen aussprechen, werden wir dies natürlich akzeptieren und unterstützen und entsprechend gesetzlich umsetzen. (...)
(...) Die Politik hat keine Einflussmöglichkeit, welche Methoden der Gemeinsame Bundesausschuss in seine Richtlinien aufnimmt. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen, wenn die medizinische Notwendigkeit und der Nutzen nachgewiesen sind. Den Antrag, sich mit einer neuen Behandlungsmethode zu befassen, kann allerdings nach § 135 Absatz 1 SGB V nur der Unparteiische, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Kassenärztliche Vereinigung oder der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellen. (...)
(...) zu 2. und 3.: Ich habe Verständnis für Ihre kritische Haltung gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundsheitskarte. Trotzdem halte ich die Einführung für sinnvoll. (...)
(...) Das Thema Werdersee wird uns noch länger im Beirat begleiten. Die auftretenden Probleme sind auch dort erkannt worden und sollen gemeinsam gelöst werden. (...)
(...) Deshalb kann ich mich dem Vorschlag des Beirates Neustadt voll anschließen. Was die Situation der Kleingärtner so wie von Ihnen beschrieben anbelangt, werde ich mich erkundigen, welche Initiativen diesbezüglich bereits unternommen wurden. Komme gerne an den hierfür eingesetzten Runden Tisch. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, das ein Grillverbot am Werdersee nicht richtig ist. Junge Menschen werden sich immer Freiräume suchen um Reglementierung zu entfliehen - selbst bei umfassender Kontrolle. (...)
