(...) Die Kernkraftwerke in Deutschland haben weltweit die höchsten Sicherheitsstandards. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr festgeschrieben, dass diese Standards ständig verbessert und an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden müssen. (...)
(...) Atomenergie ist und bleibt eine Technologie, die uns ausschließlich als Brückentechnologie zur Ära erneuerbarer Energien begleitet. Insoweit bestand und besteht politisch Konsens über den Atomausstieg. Dies hat die Koalition niemals in Frage gestellt; vielmehr hatte und hat sie dessen Modalitäten neu definiert. (...)
(...) Das heißt im Klartext: Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es sehr, dass die Bundeskanzlerin heute bekannt gegeben hat, dass die beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke bis zum Abschluss der Sicherheitsüberprüfungen ausgesetzt wird und dass insbesondere auch das Kraftwerk Neckarwestheim I sofort abgeschaltet wird. Atomkraft als Brückentechnologie heißt aber auch, dass es sich bei dieser Technologie um ein Auslaufmodell handelt, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...)
(...) Danach muss es darum gehen, Konsequenzen aus dem Unfall zu ziehen, sowohl in Japan als auch bei uns. Sicher brauchen wir eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen auch an deutschen Kernkraftwerken und ggf. auch Nachrüstungen. (...)
(...) die Probleme in den Atomkraftwerken sind offenbar durch den Ausfall der Notstromversorgung nach dem Tsunami in der Folge des starken Erdbebens aufgetreten. Eine Garantie auf hundertprozentige Sicherheit gegen Naturkatastrophen und Anschläge gibt es genauso wenig wie bei der Kriminalprävention, in der Informationstechnologie oder bei der medizinischen Versorgung, aber wir wollen möglichst nah heran kommen. (...)