Antwort 31.01.2025 von Inge Gräßle CDU
Nein.
Nein.
Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich.
Mit uns wird es keine Zusammenarbeit in irgendeiner Art mit der AfD geben.
Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Als Bundestagsabgeordneter würde ich den Anträgen oder Gesetzesentwürfen meiner Fraktion eine Zustimmung geben. Eigene Inhalte sollte man stets unterstützen.