Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Zusammenlegung mit Niedersachsen steht für mich nicht auf der Tagesordnung. Die Eigenständigkeit Bremens zu erhalten erfordert von uns allen große Anstrengungen, die finanzielle Situation Bremens zu konsolidieren. Dazu macht unser Regierungsprogramm eine klare Aussage: "Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Land und Stadtgemeinden ist und bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die zentrale Herausforderung bremischer Politik." (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Fraktionsvorsitzender und Experte für Innen- und Migrationspolitik kein Fachmann für die Details im Umgang mit Grabflächen und Friedhofsordnungen bin. Über die grundsätzlichen Positionen meiner ersten Antwort hinaus kann ich Ihnen leider keine nähere Auskunft über Materialien und Zertifizierung von Urnen und Särgen geben. (...)

(...) In Vergangenheit gab es jedoch immer wieder Missstände im Zusammenhang mit mangelnder Beratung. Vor dem Hintergrund heute verfügbarer hochwirksamer Arzneimittel ist eine Beratung in der Apotheke über bestimmte Wirkungen, Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln oder zu Lebensmitteln von enormer Wichtigkeit. Dementsprechend kann man die Beratung als eine der Kernaufgaben eines Apothekers ansehen, die mit der folgenden Novelle nur zentraler gehandhabt werden soll. (...)

(...) April 2011 erläutert habe, ist es in Deutschland Aufgabe der ärztlichen Fachgesellschaften, entsprechende Präventionsmaßnahmen in ihre Behandlungsrichtlinien aufzunehmen. Zudem obliegt es der ärztlichen Selbstverwaltung, Ärztinnen und Ärzte in Fort- und Weiterbildung auf entsprechende Präventionsmöglichkeiten und Aufklärungspflichten aufmerksam zu machen. (...)

(...) Dies ist aus meiner Sicht eine sehr theoretische Diskussion, da die gesellschaftliche Akzeptanz für Tabak und Alkohol in Deutschland hoch ist. Ein rein prohibitiver Ansatz in der Suchtpolitik kann ebensowenig wie rein abstinenzorientierte Bemühungen verhindern, dass in der Bevölkerung alte und neue, legale und auch illegale psychoaktive Substanzen konsumiert werden und offenkundig auch ernstzunehmende Schwierigkeiten im Umgang mit diesen Substanzen existieren. (...)

(...) Im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes stellen Alkohol und Tabakwaren keine "Drogen" dar. Im normalen Sprachgebrauch gelten sie als sogenannte legale Drogen. (...)