Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth R. • 31.01.2025
Warum verweigert die FDP eine aktive Aufklärungsarbeit und Rückeroberung der ca 39 Milliarden von Cum ex / Cum cum. Das ist eine Demokratie feindliche Korruption .
Portrait von Johannes Basler
Antwort 20.02.2025 von Johannes Basler FDP

Cum-Ex war Betrug und muss geahndet werden. Der Staat fordert Milliarden zurück. Die FDP setzt sich für konsequente Strafverfolgung und klare Regeln ein.

Frage von Evelin K. • 31.01.2025
Ich wünsche Ihnen,dass Sie mitentscheiden dürfen.Ich hoffe,dass eines der wichtigsten Themen Bildung der Jugend ist.Ungebildete Menschen lassen sich leicht manipulieren.Sorgen Sie für eine Änderung?
Katina Schubert Profilbild
Antwort 04.02.2025 von Katina Schubert Die Linke

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb darf nicht mehr der Geldbeutel der Eltern über Bildungserfolge entscheiden.

Frage von Peter K. • 31.01.2025
Werden Sie sich für die Einhaltung des Völkerrechts, der Genfer Konventionen und insbesondere der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Strafgerichtshofes einsetzen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 11.02.2025 von Annika Klose SPD

Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen

Frage von Wilhelm W. • 31.01.2025
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Hallo Frau Tillmann, aus welchem Grund haben Sie gestern als Einzige ihrer Fraktion gegen den Antrag der Union gestimmt? MfG W. W.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort ausstehend von Antje Tillmann CDU
Frage von Matin H. • 31.01.2025
Warum zahlen die Milliarden für die Krankenhausreform nur die gesetzlich und nicht auch die privat Versicherten? Es profitieren doch alle.
Portrait von Peter Aumer
Antwort 05.02.2025 von Peter Aumer CSU

Die Krankenhausreform muss gänzlich überarbeitet werden. Neben der Finanzierung müssen mit den Ländern die Auswirkung der Reform vor Ort besprochen werden.

Frage von Matin H. • 31.01.2025
warum zahlen die Milliarden für die Krankenhausreform nur die gesetzlich und nicht die privat Versicherten? Ich finde das sehr, sehr ungerecht. Es profitieren doch alle.
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 05.02.2025 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist richtig, dass sich am Transformationsfonds, der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zur Finanzierung errichtet wurde, nur die gesetzliche Krankenversicherung und die Länder beteiligt haben.