Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rezan S. • 31.01.2025
Sind Sie sich der türkischen Unterstützung für Terroristen und ethnischen Säuberungen in Syrien bewusst und planen Sie, dagegen vorzugehen?
Kerstin Griese MdB
Antwort 12.02.2025 von Kerstin Griese SPD

Ein Krieg gegen die Kurden in Syrien stellt eine Gefahr sowohl für die Türkei als auch für Europa dar.

Frage von Florian H. • 31.01.2025
Ihr Programm (S. 27) betont „Rechtsstaatlichkeit“ und „offene Gesellschaft“. Wie passt Ihre Zustimmung am 29.01.25 zu einem Plan mit der AfD dazu, der Asylsuchende pauschal an Grenzen zurückweist?
Portrait von Fabian Horn
Antwort ausstehend von Fabian Horn FDP
Frage von Florian H. • 31.01.2025
Ihr Programm (S. 33) fordert eine „humane Asylpolitik“ mit „Menschenrechten im Mittelpunkt“. Warum haben Sie am 29.01.25 mit der AfD für einen Plan gestimmt, der Geflüchtete an den Grenzen abweist?
Portrait von Frank Schmädeke
Antwort 10.11.2025 von Frank Schmädeke CDU

Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Frage von Florian H. • 31.01.2025
Ihr Programm (S. 33) fordert eine „humane Asylpolitik“ mit „Menschenrechten im Mittelpunkt“. Warum haben Sie am 29.01.25 mit der AfD für einen Plan gestimmt, der Geflüchtete an den Grenzen abweist?
Antwort ausstehend von Matthias Florian Wehrung CDU
Frage von Senay A. • 31.01.2025
Sehr geehrter Herr Merz, wieso modernisieren Sie nicht das Wahlrecht?Nennen Sie das etwa Demokratie,wenn über 10 Millionen Menschen,die hier geboren,aufgewachsen, zur Schule gegangen sind nicht wählen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Andre T. • 31.01.2025
Sind Sie als Abgeordnete durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen diese vorliegen?
Portrait von Anne König
Antwort 17.04.2025 von Anne König CDU

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.