Ein allgemeines Menschenrecht als Anspruchsrecht auf bedingungslose Einreise und Leben in Deutschland besteht nicht
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 05.02.2025 von Frank-Christian Hansel AfD
Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Wir müssen uns überlegen, was der richtige Mechanismus ist, um Menschen vor steigenden Mieten zu schützen.
Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Antwort 10.02.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der Zunahme an legalen und illegalen Schusswaffen sowie den damit begangenen Gewalttaten braucht es weitere Schutzmaßnahmen im Waffenrecht. Daher wollen wir Grüne die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen wie SRS-Waffen weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen.
Antwort 03.02.2025 von Lea Emler Volt
Außerdem setzt sich Volt für eine progressive Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ein, um die Konzentration von Vermögen zu reduzieren und ein höheres Steueraufkommen zu generieren.
Antwort ausstehend von Erwin Rüddel CDU