(...) Das Bundesverteidigungsministerium muss die Rolle des Vermittlers einnehmen und auf beide Parteien zugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Politik dafür Sorge tragen muss, dass es beim Thema Fluglärm einen möglichst breiten Konsens zwischen gesellschaftlich Zumutbarem und militärisch Notwendigem gibt. (...)
(...) Die kürzlich erfolgte Entscheidung des Landgerichts Köln ist die erste Entscheidung in Deutschland, die eine Körperverletzung bei religiös bedingten Beschneidungen von Jungen bejaht. (...) Andererseits ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass im muslimischen und im jüdischen Leben die Beschneidung eines der wichtigsten religiösen Feste darstellt. Für den jüdischen Glauben ist die Beschneidung von Jungen um den achten Tag ihres Lebens sogar schlechthin konstituierend für den Bund mit Gott. Denn dieser Bund wird durch die Beschneidung erst begründet (1. (...) Die Zulässigkeit religiös motivierter Beschneidungen minderjähriger Jungen ist seit jeher unklar. (...) Das Gericht hat die nicht medizinisch indizierte, also einzig religiös motivierte, Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung qualifiziert. Der die Beschneidung durchführende Arzt wurde jedoch frei gesprochen, weil er, so das Gericht, davon ausging - und aufgrund der unklaren Rechtslage auch davon ausgehen durfte - die Beschneidung sei gestattet (unvermeidbarer Verbotsirrtum). (...) Folge: Religiös motivierte Beschneidungen werden wohl zukünftig nicht mehr von Ärzten durchgeführt werden. (...) Strafrechtlich betrachtet stellt die Beschneidung – egal ob medizinisch oder religiös motiviert – objektiv eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar. Erfolgt die Beschneidung eines Minderjährigen aus medizinischen Gründen, ist sie über die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt. (...) Auch fürchtet man, dass Beschneidungen zukünftig vermehrt in „Hinterzimmern“ stattfinden und von Menschen ohne jegliche Qualifikation ausgeübt werden könnten. Zugleich befürchtet man einen „Beschneidungstourismus“. (...) Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP sind übereingekommen, die Frage der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen gesetzlich eindeutig zu regeln. (...) Mit diesem Beschluss wurde vom Bundestag ein deutliches Signal an die Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, aber auch an die, die der Beschneidung minderjähriger Jungen kritisch gegenüberstehen, ausgesendet. (...)
(...) Wissenschaftlich nachvollziehbare THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr, wie sie vorhanden sein müssten, gibt es aber noch nicht. Eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung der Fahrtauglichkeit zwischen Cannabiskonsumenten und Alkoholkonsumenten ist im Grunde nicht hinzunehmen. Da aber mit verschiedenen psychotropen Substanzen grundsätzlich unterschiedliche Rauschindikationen verbunden sind, ist eine gänzliche Gleichbehandlung sehr schwierig. (...)
(...) Darauf habe ich hingewiesen, als ich gesagt habe, dass der Sachverhalt mitnichten so eindeutig widerlegt sei, wie die Grünen es in ihrem Antrag behaupten. Allerdings geht es ja ohnehin nicht allein um die Frage, ob Cannabis eine Einstiegsdroge für härtere Drogen ist, sondern um die Frage, ob es im Sinne der Suchtprävention sinnvoll ist, die Verfügbarkeit von Cannabis auszuweiten und zu erleichtern. Die unterschiedlichen Expertenmeinungen dazu finden Sie als Hintergrund unter einem weiteren Link zu den Stellungnahmen von Sachverständigen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. (...)
(...) Wie das neue Nichtraucherschutzgesetz im Übrigen aussehen wird, bestimmt die Mehrheit des Landesparlaments. (...) Ich persönlich bin für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz, so wie es in anderen europäischen Ländern und auch anderen Bundesländern bereits existiert und dazu führt, dass die Erkrankungen an Herz- und Kreislauf deutlich zurückgegangen sind. (...)
