Wir streben weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Derzeit finden noch klärende Gespräche statt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bald im Bundestag verabschieden können.
Die Begutachtungskriterien für die Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) sind in Teil B Nummer 18.4 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) aufgeführt
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Demokratie lebt vom Diskurs. Daher finde ich es zunächst einmal positiv, wenn politische Entscheidungen und Prozesse in der Öffentlichkeit aktiv und kontrovers diskutiert werden
