(...) Diese sollten bei den Verhandlungen jedoch nicht ihre eigene Meinung sondern die Meinung der Parlamentsmehrheit vertreten - sonst macht das alles ja keinen Sinn. Am Ende der Verhandlungen benötigt der ausgehandelte Kompromiß ebenfalls eine Mehrheit im Plenum. Daher bin ich für die Verhandlungen nicht pessimistisch. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmann,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Grau,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) d) In einem Rechtstaat sind für die juristische Aufarbeitung die Justizbehörden zuständig. Andere staatliche Institutionen, Parteien oder Fraktionen sind gut beraten, solche Verfahren nicht zu politisieren. (...)
Sehr geehrte Herr Pannier,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.