(...) Wir von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden die laufenden TTIP-Verhandlungen vollkommen intransparent und befürchten, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen. Wir teilen die Kritik und Sorgen vieler Menschen an TTIP. (...)
(...) Ziel ist es, durch Anpassung von Verfahren, Regularien und freiwilligen Selbstbeschränkungen die Auswirkungen des militärischen Flugbetriebs auf die Region zu reduzieren. Ein Großteil der Ausbildung und Übung der Piloten findet bereits jetzt im Ausland oder über dem offenen Meer statt. (...)
(...) die Preisgestaltung der Apotheken für verschreibungspflichtige Arzneimittel und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Patienten abgegeben werden, wird durch die Arzneimittelpreisverordnung geregelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage von § 78 Arzneimittelgesetz erlässt. In der Arzneimittelpreisverordnung werden neben den Apothekenzuschlägen auch Zuschläge für den Großhandel geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,
ich antworte hier als Abgeordneter, nicht als Rechtsanwalt. Aus diesem Blickwinkel ist mit meiner letzten Antwort alles gesagt.
Mit freundlichen Grüssen
Marco Wanderwitz
(...) Wir Grünen sehen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung als notwendig an. Diesbezüglich setzen wir uns für eine Reform der Krankenhauspolitik ein, die neben Zusammenarbeit und Bedarfsorientierung vor allem die Qualität in den Fokus rückt. (...)
(...) In der Tat hat sich in den letzten Monaten eine lebhafte Debatte um das Thema Fracking entwickelt, nicht zuletzt weil viele Bürgerinnen und Bürger massive Bedenken haben und auch verunsichert sind. Umso wichtiger ist es, gemeinsam darüber zu diskutieren. (...)
