(...) für die FDP stand nie zur Debatte, dass Restaurants rauchfrei sein sollten. Genauso verhält es sich mit Krankenhäusern, Bahnhöfen, Kindergärten etc. (...)
(...) Unser Ziel muss es jetzt sein, so viele anerkannte Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt zu bringen wie möglich, so dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wieder sinken kann und weiterer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge den Krankenkassen zufließen können. So bleiben Mehrkosten für Solidargemeinschaft und Steuerhaushalt so gering wie möglich. (...)
(...) Aus Steuergeldern werden den Krankenkassen monatlich 90 Euro als Beitrag gezahlt. Da die tatsächlichen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge voraussichtlich höher liegen, hat das Bundeskabinett hat am 3. August entschieden, zur Deckung dieser Lücke einmalig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds eine Milliarde Euro an die Krankenkassen zu verteilen. (...)
Sehr geehrte Frau Stoll,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Sehr geehrte Frau Lanare Anka,
