Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie auch damals schon, stehe ich weiterhin zu der Überzeugung, dass sowohl für die Zulassung als auch für das Verbot von Bioziden einer gesicherten wissenschaftlichen Fakten- und Studienbasis bedarf. Im Falle von Glyphosat waren die Ergebnisse der bisherigen Studien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verwendung in der Landwirtschaft für Mensch und Umwelt vertretbar sind. Die Bewertung durch die Wissenschaft ist bei einer Anwendung im Rahmen der guten fachlichen Praxis weiterhin positiv. (...)

(...) Da sie nicht an der unpopulären Entscheidung „schuld“ sein will, setzt sie auf breite Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung hat es also maßgeblich in der Hand, ob Europa zehn weitere Glyphosat-Jahre erspart bleiben. (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich hierbei um eine ausgesprochen problematische Diskrepanz handelt. Ich persönlich spreche mich schon seit langem dafür aus, dass die Atomaufsicht europäisiert wird und sich an den höchsten Sicherheitsstandards orientieren muss. Schließlich ist klar, dass bei einem etwaigen Kernreaktorunfall Strahlung und radioaktiver Niederschlag nicht an der Landesgrenze halt machen werden. (...)

(...) In Bezug auf die Kennzeichnungspflicht für Gen-Honig habe ich aus technischen Gründen gegen den Antrag gestimmt. Der Sachverhalt ist folgender: Lebensmittel, so auch Honig, sind nach EU-Verordnung Nr. (...)

(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Entscheidung für oder gegen den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen von der Europäischen Kommission unter Beteiligung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel getroffen wird. Ebenfalls eingebunden sind zur Absicherung der Berufungsausschuss sowie eine eingehende Risikobewertung der betreffenden Pflanzenlinie durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA). (...)