Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gerne leite ich Ihre Frage an die Entscheider weiter. (...)

(...) Wir Grüne sehen die bisherige Cannabis-Politik für gescheitert. Wir brauchen endlich eine vernünftige Politik der Entkriminalisierung, die dem Schwarzmarkt den Boden entzieht und damit den Kinder- und Jugendschutz stärkt. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz haben wir einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der auch in der Fachanhörung des Bundestages sehr positiv bewertet wurde. (...)

(...) Zweitens: Damit Patienten eine reale Chance haben, Schadenersatz für schwer wiegende Gesundheitsschäden zu erlangen, die durch Arzneimittel verursacht wurden, muss das Arzneimittelgesetz umformuliert werden. Nach derzeitiger Rechtslage können Schadenersatzklagen nach § 84 allein deshalb abgewiesen werden, weil das fragliche Arzneimittel zwar dafür bekannt ist, entsprechende Gesundheitsschädigungen hervorrufen zu können, daneben aber noch mindestens ein anderer Umstand vorliegt, der ebenfalls mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden hätte sein können. (...)

(...) Ich weiß, dass Entschädigungen bei Contergan- Betroffenden gezahlt wurden, die aber nicht das Maß der Auswirkungen abdeckten Was die Spirale Mirena anbelangt habe ich nur gute Erfahrungen gehabt. (...)

(...) Es stimmt, dass die Lobbyisten der Pharmaindustrie über eine Macht verfügen, die leider zu oft zu Situationen führt, die unendliches Leid herbeiführen. Und ja, ein Sammel-Klagerecht, ähnlich dem System in den USA, würde sicher helfen, zum Einen Betroffenen eine leider zu spät kommende Rechtssicherheit ermöglichen zu können und zum Anderen eine kommerziell "reizvolle" Risikobereitschaft der Pharma-Industrie zu kontrollieren. (...)

(...) diese Angelegenheit ist für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar. Da ich hier kein fachliches Hintergrundwissen habe, werde ich in der neuen Landtagsfraktion zuständige Kollegen dazu befragen. (...)