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(...) Ich verweise darauf, dass wegen des in Rede stehenden Sachverhalts (Umgang mit Waffen und Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Konsum von medizinischem Cannabis) bereits umfangreicher Schriftverkehr des konkret davon Betroffenen und Ihrer Person mit meinem Hause, dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd und dem zuständigen Landratsamt entstanden ist. Ferner verweise ich auf die beim Bayerischen Landtag eingereichten Petitionen. (...)

(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)

(...) Hierbei steht das Umweltministerium im Streit mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium, welches die Zulassung für weitere 5 Jahre verlängern wollte. Die SPD wird auch weiterhin einer Neuzulassung von Glyphosat nicht zustimmen, da die Auswirkungen auf Gesundheit und Biodiversität nicht zu verantworten sind. (...)

(...) Aber mir ist auch wichtig, dass nicht die ganze Landwirtschaft in einen Topf geworfen und pauschal verurteilt wird. Gut würde ich finden, wenn mehr regional produzierte Rohstoffe Verwendung finden würden und auch der Einsatz saisonaler Lebensmittel noch mehr Beachtung erfahren würde. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Folgenden gern beantworten möchte.