Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Verschiedene wissenschaftliche und ethische Fragen, zum Beispiel die des sog. Hirntodkriteriums, scheinen mir noch nicht hinreichend beantwortet. Den Wunsch, zügiger oder überhaupt an teils überlebenswichtige Spenderorgane zu kommen, kann ich natürlich nachvollziehen. (...)

(...) Ich bin dafür, dass das Pflegestärkungsgesetz sofort umgesetzt wird, nicht erst frühestens ab 2020! Will man den Pflegenotstand beseitigen, muss man deutlich mehr Geld für die erforderlichen Stellen bereitstellen. Meiner Meinung nach wurde ein Finanzierungsnotstand im Bereich der Pflege geschaffen, dadurch dass die kostspielige Pflege aus der Krankenversicherung ausgelagert wurde. (...)

(...) Ich halte es für wichtig und richtig, dass Abgeordnete und auch Kabinettsmitglieder sich im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsvorhaben ein möglichst umfassendes Bild von den beteiligten Interessen machen. Der Lobbybegriff ist eben nicht ausschließlich und schwerpunktmäßig finanziell definiert. (...)

(...) In den letzten beiden Antworten habe ich ausführlich Stellung genommen, wie meine persönliche und die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema ist. (...)

(...) inzwischen haben wir die Zahlen ja bereits im persönlichen Gespräch erörtern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. (...)