(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Wird diese Freigrenze überschritten, ist auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. Dieser Effekt hemmt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung. (...)
(...) Am 25.04.2018 fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten statt. Sie hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat 2004 unter Mitwirkung der SPD beschlossen, bestimmte Formen sogenannter Direktversicherungen einer Beitragspflicht zur Krankenversicherung zu unterwerfen. Diese - auch rückwirkend geltende - Regelung war und ist Anlass für teils heftige Kritik. (...)
Sehr geehrter Schönfeld,
(...) Was Ihren Kritikpunkt angeht, die SPD hätte die Doppelverbeitragung eingeführt, so ist mir zur Klarstellung eine kleine Rückschau wichtig: Es war keine politische Maßnahme, sondern die Reform durch Ulla Schmidt ging auf höchstrichterliche Entscheidungen zurück. Die damalige Bundesregierung musste ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen: Dieses hatte den Gesetzgeber am 15. (...)