(...) Dies würde bei eine Regelung, bei der die Entscheidung klar ermittelt werden kann, weitestgehend entbehrlich. Die Belastung durch die Widerspruchslösung besteht deshalb in erster Linie darin, sich mit dem Thema einmal auseinandersetzen zu müssen. Ob dies als zumutbar eingestuft werden kann, wird die Güterabwägung zwischen den kollidierenden Grundrechtsnormen ergeben. (...)
(...) Gerade in Verbindung mit den Notfalldaten sehe ich große Chancen, die Identifizierung von potenziellen Organspendern der Notfallmedizin sichtbar zu machen. Wir werden uns dieser wichtigen Thematik weiter intensiv widmen. (...)
(...) Wer nicht spenden möchte, muss das in einem Register angeben. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn und meinem geschätzten Kollegen, Karl Lauterbach, sieht dabei vor, dass der Registereintrag jederzeit geändert werden kann. Gibt es keinen Eintrag, haben Angehörige die Chance, eine Organentnahme abzulehnen, wenn sie glaubhaft machen können, dass der Verstorbene kein Spender sein wollte. (...)
(...) mit dem Gesetz zur Organspende haben wir die nötigen Weichen gestellt, damit die faktischen Vorausetzungen in den damit zusammenhängenden Fragen der Transplantation deutlich verbessert werden. Was jetzt richtigerweise zügig folgen muss ist die, mit entsrechenden Initiativen aus dem Parlament voranzubringende, Klärung der Frage ob wir bei der bisherigen grundsätzlichen Regelung zur Organspende bleiben oder - wie auch von mir unterstützt - zur Widerspruchslösung kommen. Unabhängig von dieser Frage bleibt, da haben Sie recht, die Klärung wie der jeweils festgelegte Wille dokumentiert wird. (...)
(...) auch zum GZSO) intensiv begleitet. Für mich ist klar, dass die Widerspruchslösung die einzig zielführende Entscheidung ist, so dass ich hier zu unserem Bundesminister für Gesundheit stehe und am Donnerstag für seinen Gesetzesentwurf stimmen werde. (...)
(...) Die Freien Demokraten schlagen in diesem Zusammenhang die verpflichtende Entscheidungslösung vor. Aus unserer SichtAus unserer Sicht ist es Bürgerinnen und Bürgern zuzumutenrbindliche Erklärung zur Organspende abzugeben. Wichtig ist aus unserer Sicht dabei, dass man den Befragten neben der Zustimmung oder Ablehnung auch die Möglichkeit einräumt, sich die Entscheidung bewusst offen zu halten. (...)