(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass soviele unschuldige Bürger fast rechtslos als Beklagte in Zivilrechtsprozesse geraten. Das Zivilrecht ist zuständig für das gesamte alltägliche Leben, nur nicht für das Strafrecht . (...)
(...) Ein Rechtsanspruch auf tabakfreie Atemluft würde aber faktisch dazu führen, dass man jegliches Rauchen verbieten müsste. Das halten wir für unverhältnismäßig und denken auch, dass für derartige Regelungen nicht die europäische Ebene zuständig sein sollte, sondern dass man sie national oder wie bei uns in Deutschland auf Länderebene treffen sollte. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Das ist offenbar nicht ganz so medientauglich und öffentlichkeitswirksam wie die Frage der Zustimmungsregelung, denn zu dem Gesetz erhielt ich keine Anfragen. Aus meiner Sicht hatte es keine Änderung der bestehenden Regelung bei der Zustimmung gebraucht. Und wahrscheinlich werde ich daher der Regelung nahe treten, die am wenigsten von der aktuellen abweicht. (...)
(...) Die Frage, wie die Organspende in Deutschland am besten zu regeln ist, ist nicht einfach zu beantworten. Ethische Gesichtspunkte müssen dabei ebenso gewissenhaft abgewogen werden wie medizinische Aspekte und die Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Menschen. (...)