Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir unterstützen Ihr Anliegen einer kurzfristigen Änderung des Landtagswahlgesetzes ausdrücklich. (...)

(...) Es ist besser, wenn alle ihre Qualitäten zusammenbringen, als dass man hinterher Gewinner und Verlierer hat. (...)

Für die Wählerinnen und Wähler müssen wir deutlich machen, dass wir auch zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen bereit sind. Allerdings muss man auch die Kraft und den Mut haben, „Nein“ zu sagen, wenn es nicht geht.

(...) Die Demokratie ist nicht preiswert (...)

(...) Gesundheitsdaten sind extrem sensible Daten und es bedarf einer optimalen rechtlichen Voraussetzung für den Datenschutz. (...)

Aber, da das Virus mit seinem teilweise aggressiven Verlauf erst seit wenigen Monaten aufgetreten und nun weltweit erforscht wird, muss auch Deutschland seine Maßnahmen im Sinne "soviel Schutz wie nötig, so wenig Beschränkungen wie möglich" intervallartig an die sich ändernden Voraussetzungen anpassen.