Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl A. • 08.03.2020
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 16.03.2020 Daraus aber abzuleiten, das Hotspotprinzip aufzugeben, das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, die EU-Außengrenzen unkontrolliert zu öffnen und zusätzliche, nicht abgestimmte Aufnahmeprogramme z.B. auf kommunaler Ebene einzuführen, lehne ich jedoch ab, da es die Probleme verschärfen würde. Höhere Flüchtlingszahlen, steigende Todesfälle im Mittelmeer, bessere Geschäfte für Schleuser und das Scheitern eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage wären die Folgen allein nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze.
Frage von Ulf-Arne v. • 07.03.2020
Antwort von Saskia Esken SPD • 29.10.2020 (...) Zudem fordern wir weiterhin, dass Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft alle Möglichkeiten nutzt, die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen. (...)
Frage von Marita S. • 07.03.2020
Antwort von Matern von Marschall CDU • 09.03.2020 (...) Deshalb muss man deutlich sagen: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten hätten schon viel früher aktiv werden müssen, um der jetzt eingetretenen Situation vorzubeugen. (...)
Frage von Karin B. • 06.03.2020
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP Frage von Elisabeth P. • 06.03.2020
Antwort von Gisela Manderla CDU • 06.03.2020 Ich habe den Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt, da wir dieses humanitäre Problem nicht im deutschen Alleingang lösen können. Dadurch würden wir auch falsche Signale setzen. Der von den Grünen geforderte nationale Sonderweg ist daher aus meiner Sicht falsch. Zur Abstimmung habe ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion folgende Erklärung abgegeben:
Frage von Elisabeth P. • 06.03.2020
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.05.2020 (...) ich habe in der zehnten Kalenderwoche diesen Jahres dafür gestimmt Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. (...)