Frage von Judith H. • 08.10.2022

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.10.2022
Es muss von den zuständigen Behörden geprüft werden, ob Abschiebungen nach Iran momentan vertretbar sind
Es muss von den zuständigen Behörden geprüft werden, ob Abschiebungen nach Iran momentan vertretbar sind
Stellungnahme zur geplanten Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen
Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass gut integrierten Migrantinnen und Migranten, die Deutsch sprechen, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, in Deutschland auch ein dauerhafter Aufenthaltstitel ermöglicht werden soll.
Mir ist weder bekannt, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde, noch wüsste ich von Institutionen, dass sie erwägen, einen solchen Antrag zu stellen.
Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.