AfD Verbot nicht in der Zuständigkeit einzelner Personen bzw. Abgeordneter und Anfragen an die Regierung zur Reisefinanzierung anderer Parteien nicht zulässig.
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Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.
Sie sind allerdings nicht dazu geeignet, dass Verhalten von Oppositionsparteien im Ausland zu kontrollieren.
Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann
Die Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht blockiert oder verzögert. Es kann trotzdem vorläufig angewendet werden. Ich erwarte, dass das auch passiert und unterstütze das ausdrücklich.