Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 06.03.2023

Daher werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner weiter daran arbeiten, den Sprachnachweis schnellstmöglichst nach der Einreise nachweisen zu können.

Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 31.01.2023

Nach meinem Wissensstand war Täter auf freiem Fuß, weil er kurz zuvor aus der Untersuchungshaft  entlassen worden war. 

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 16.02.2023

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.02.2023

Der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts liegt federführend im Bundesinnenministerium. Dieser wurde vorletzte Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet. Nach Zustimmung des Bundestages, rechnen wir mit einer Umsetzung des Gesetzes im 2. Quartal 2023.

Portrait von Franziska Giffey
Antwort von Franziska Giffey
SPD
• 17.02.2023

Mein Ziel ist eine Sauberkeits- und Sicherheitsoffensive für Berlin

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