Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.03.2023 Aufenthaltszeiten, während denen lediglich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt war (Duldung) werden dabei weder im geltenden Staatsangehörigkeitsrecht noch im zukünftig geplanten Recht berücksichtigt. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts (Duldung) werden bewusst nicht angerechnet, damit aus einem ungenehmigten Aufenthalt keine Privilegien entstehen.
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 30.03.2023 Auch wenn Ihre Integrationsleistungen sehr vorbildlich sind, sind wir von der CSU der Meinung, dass zu kurze Fristen im Generellen bei der Einbürgerung dem Prinzip widersprechen, nach welchem die Einbürgerung als das erfolgreiche Ende eines Integrationsprozesses zu sehen ist und nicht an dessen Anfang stehen darf.
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 17.03.2023 Voraussetzung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist u.a. ein legaler Aufenthaltstitel bzw. eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens 8 Jahre.
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort von Jana Schimke CDU • 04.05.2023 Die deutsche Staatsangehörigkeit ist mit dem Bekenntnis zu unserem Land mit allen dazugehörigen Rechten, Pflichten und Werten verbunden. Daher ist es wichtig, dass dem Einbürgerungsprozess ein vollständiger Integrationsprozess vorausgeht.
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort von Sandro Kappe CDU • 16.03.2023 Gesetze zur Staatsbürgerschaft werden in Berlin im Bundestag beschlossen und nicht in der Bürgerschaft. Daher kann ich darüber leider auch nicht abstimmen.
Frage von Manuel W. • 15.03.2023
Antwort von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.03.2023 Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.