Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 26.06.2023

Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 12.04.2023

Geplant ist eine Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform (und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit und Abschaffung der Beibehaltungsgenehmigung) voraussichtlich im Herbst.

Frage von Ranja A. • 12.04.2023
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 13.04.2023

Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihnen derzeit keine verlässliche Aussage zum Beschlusszeitpunkt geben kann. Grundsätzlich halte ich Oktober für nicht unrealistisch.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 12.04.2023

Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.

Portrait von Judith Skudelny
Antwort von Judith Skudelny
FDP
• 18.04.2023

in der Tat hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in Kombination mit den hohen Zuzugszahlen aus anderen Herkunftsstaaten zu einer hohen Belastung für die deutschen Kommunen gesorgt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 07.06.2023

Wenn ich das richtig verstehe, haben Ihre Frau und Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne die ägyptische aufgeben zu müssen.

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