Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Boris S. • 13.04.2023
Antwort von Stephan Thomae FDP • 26.06.2023 Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Frage von Eva D. • 12.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.04.2023 Geplant ist eine Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform (und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit und Abschaffung der Beibehaltungsgenehmigung) voraussichtlich im Herbst.
Frage von Ranja A. • 12.04.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 13.04.2023 Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihnen derzeit keine verlässliche Aussage zum Beschlusszeitpunkt geben kann. Grundsätzlich halte ich Oktober für nicht unrealistisch.
Frage von Aleksandar I. • 12.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.04.2023 Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.
Frage von Rüdiger K. • 11.04.2023
Antwort von Judith Skudelny FDP • 18.04.2023 in der Tat hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in Kombination mit den hohen Zuzugszahlen aus anderen Herkunftsstaaten zu einer hohen Belastung für die deutschen Kommunen gesorgt.
Frage von Sherif H. • 11.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.06.2023 Wenn ich das richtig verstehe, haben Ihre Frau und Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne die ägyptische aufgeben zu müssen.