Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Deniz D. • 12.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 16.05.2023 Und zu Ihrer Frage der Verfahrensdauern: Dies wird weiterhin von Bundesland zu Bundesland und manchmal von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein, da die Umsetzung des Gesetzes in der Hand der Länder und Kommunen liegt. Die Reform selbst wird gegenläufige Effekte haben.
Frage von Özgün E. • 12.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 22.05.2023 Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen.
Frage von Ekaterina S. • 12.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 16.05.2023 Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.
Frage von Murad A. • 12.05.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.05.2023 Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.
Frage von Jochen F. • 12.05.2023
Antwort von Andreas Breitzke Bürger in Wut • 13.05.2023 die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Bremer Politik. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnungsmieten im Land für alle Einkommensgruppen und damit auch für Geringverdiener sowie Familien bezahlbar bleiben.
Frage von Bernd H. • 12.05.2023
Antwort von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.05.2023 Je schneller sie bei uns ankommen, desto eher können sie sich auch die Mitgliedschaft in einem Verein leisten oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen. All das wäre aus meiner Sicht notwendig, um Menschen, die zu uns kommen zu integrieren und zu Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen.