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Ich setze mich als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses dafür ein, dass wir noch in diesem Jahr eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob die Bundestagswahl 2025 wegen der von BSW behaupteten Benachteiligungen neu ausgezählt werden muss.
Die Bundesregierung hat klar signalisiert, an den Zielen festhalten zu wollen. Beim EU-Gipfel am 23. Oktober hat der Bundeskanzler dies nochmals betont.
Der Volksentscheid hat formal Gesetzeskraft, aber er ersetzt nicht die praktische Umsetzbarkeit – und auch nicht die soziale Balance, die jede Klimapolitik zwingend braucht
