Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.05.2026 von Carmen Wegge SPD

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im Bundestag mehrere fraktionsübergreifende Gruppenentwürfe beraten. Ich habe mich dabei bewusst für den zusammengeführten Entwurf entschieden, der ein eigenes Suizidhilfegesetz vorsah und der Hilfe zur eigenhändigen Selbsttötung grundsätzlich straffrei regeln wollte, verbunden mit einer verpflichtenden, ergebnisoffenen Beratung, die Alternativen, palliative Möglichkeiten und die Tragweite der Entscheidung in den Blick nimmt.

Portrait von Susanne Hierl
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 05.05.2026 von Matthias Miersch SPD

Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.