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Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.10.2025 von Hülya Düber CSU

Die Regelung wurde von der Bundesregierung geprüft und es gibt Gerichtsentscheidungen dazu - die Vereinbarkeit des § 37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG wurde mehrfach bestätigt. Politisch bin ich der Meinung, die Regelung ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien - obgleich ich das persönliche Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann.

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort 17.10.2025 von Marlon Bröhr CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Frage von wolfgang s. • 16.10.2025
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Lieber Herr Nouripour, sind Sie dadür, daß sich Deutschland konsequent gegen Rechtsbrüche/Verbrechen Israels (Gazakrieg, Siedlungen Westbank, Annexion Ostjerusalems, usw) stellt, incl. Sanktionen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Philipp R. • 16.10.2025
Welche Belege außer Importstatistiken stützen Ihre Annahme, dass eine Fehlentwicklung vorliegt & warum nutzen Sie nicht bestehende Kontrollmechanismen, sondern pauschale Sanktionen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 16.10.2025 von Claudia Moll SPD

Weder ich noch die SPD möchten Ärztinnen/Ärzte oder Patientinnen/Patienten „unter Generalverdacht“ stellen. Die ärztliche Therapiefreiheit und die Patient*innenautonomie sind für uns zentrale Werte.

Frage von Felix B. • 16.10.2025
Wie bewerten sie die aussagen von Kanzler Merz" Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist..." Welche schritte werden sie oder die SPD jetzt einleiten?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 17.11.2025 von Armand Zorn SPD

Pauschale Aussagen zur Migration sind gefährlich und fördern Spaltung. Ich setze mich für Integration, Bildung und soziale Teilhabe ein.