Antwort 05.11.2025 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrte Frau W.,
Sehr geehrte Frau W.,
Um die Arbeit des GF-H zu unterstützen haben sich CDU/CSU zusammen mit ihrem Koalitionspartner dazu entschieden die Mittel um zusätzliche 5,3 Millionen Euro aufzustocken
Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.
Die Finanzen des Bundes stehen unter Druck. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 wurden sämtliche Ausgabenposten auf Konsolidierungspotenziale geprüft.