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Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.

Ich werde mich daher auch in der nächsten Legislatur für eine Regelung der Beamtinnen und Beamten mit GKV-Mitgliedschaft einsetzen!

Die Versorgung mit medizinischem Cannabis bleibt gesichert, nur eben nicht mehr mit Cannabisblüten.

Gleichwohl erachten wir den von Parteien wie Team Freiheit propagierten Weg einer negativen Einkommensteuer (Negative Income Tax) als finanz- und verwaltungspolitische Sackgasse.