Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Lukas Huber
Antwort 12.02.2026 von Lukas Huber AfD

"Rechtsextremismus" wird vor allem von CDU-, CSU- und SPD-geführten Innenministerien und deren untergeordneten Verfassungsschutzämtern definiert.

Portrait von Peter Hauk
Antwort 02.03.2026 von Peter Hauk CDU

Die CDU Baden-Württemberg setzt dabei auf eine klare, mehrdimensionale Strategie, die Sicherheit, Prävention, politische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbindet. Ziel ist es, extremistische Tendenzen konsequent zu bekämpfen, ohne dabei demokratische Grundprinzipien oder den gesellschaftlichen Dialog zu vernachlässigen.

Portrait von Arno Meuter
Antwort ausstehend von Arno Meuter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Dass die heutigen Sozialbeiträge vor allem Arbeit belasten, während Kapitalerträge in der Regel außen vor bleiben, ist eine reale Schieflage. In einer Wirtschaft, in der Wertschöpfung zunehmend durch Automatisierung, Digitalisierung und KI entsteht, stellt sich diese Frage mit neuer Dringlichkeit.