Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingrid W. • 21.04.2026
Bauministerium will Privilegierung großer Batteriespeicher um Umspannwerke offenbar wieder beschneiden - ist das korrekt?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Daniela K. • 21.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die geheimen Pläne zum Kahlschlag bei Kindern & Menschen mit Behinderung (Papier 'Effizienter Ressourceneinsatz')? Ich bin entsetzt über diesen Angriff auf soziale Rechte!
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 24.04.2026 von Melanie Bernstein CDU

Das Papier ist ein unverbindlicher Arbeitsstand, kein Beschluss. Klar ist: Einsparungen dürfen nicht zulasten von Kindern & Menschen mit Behinderung gehen.

Frage von Philip M. • 21.04.2026
Was halten Sie von den aktuellen Plänen der Frau Warken?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 27.05.2026 von Uwe Feiler CDU

Die Lasten sollen auf mehrere Schultern verteilt werden, um das hohe Versorgungsniveau aufrechterhalten zu können, ohne die Beiträge deutlich erhöhen zu müssen

Frage von Tobias Y. • 21.04.2026
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EU- Einstimmigkeitsprinzip: wäre es jetzt nicht günstig, nachdem der Nestbeschmutzer Orban abgewählt wurde, das EU-Einstimmigkeitsprinzip zu ändern bzw. wenigstens zu diskutieren?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Reiner R. • 21.04.2026
Hat Herr Merz die unten angeführte Aussage wirklich getroffen?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 27.05.2026 von Dagmar Schmidt SPD

Ja, Herr Merz hat diese Aussage inhaltlich so getroffen. In der offiziellen Mitschrift seiner Rede beim Jahresempfang des Bankenverbands heißt es wörtlich: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“