Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp M. • 07.10.2025
Moin Herr Saathoff, wie stehen Sie zur Chatkontrolle und welche Maßnahmen ergreifen Sie, dass von der Regierung diese nicht umgesetzt und beführwortet wird? Vielen Dank.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Yannik E. • 07.10.2025
Wie setzen Sie sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Bürger: innen, speziell mit Bezug auf die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle, ein?
Markus Rinderspacher
Antwort 08.10.2025 von Markus Rinderspacher SPD

Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.

Frage von Frank S. • 07.10.2025
Wie werden sie zum Thema Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Kirsikka Lansmann
Antwort 13.10.2025 von Kirsikka Lansmann SPD

Als Landtagsabgeordnete habe ich bei Neuauszählungen auf Bundesebene allerdings weder eine Zuständigkeit noch ein Stimmrecht. Das liegt allein beim Bundestag, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Bundeswahlleiter.

Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was können Sie dafür tun, dass Deutschland am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle und die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnis stimmt?
Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD
Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was wollen Sie konkret tun, um zu verhindern, dass die auch CDU-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 für die Chatkontrolle und die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnis stimmt?
Portrait von Dagmar Hildebrand
Antwort ausstehend von Dagmar Hildebrand CDU
Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was werden Sie konkret dafür tun, dass die auch SPD-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 im EU-Rat gegen die Chatkontrolle abstimmt und das digitale Briefgeheimnis als Grundrecht geschützt bleibt?
Portrait von Sophia Schiebe
Antwort 13.10.2025 von Sophia Schiebe SPD

Ich begrüße daher sehr, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag im Rat nicht zustimmen wird.