Antwort 13.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
Damit ist aber doch über eine mögliche Verantwortung noch nicht entschieden worden.
Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.
Die bayerische Landesverfassung hat recht! Ich werbe dafür und arbeite daran mit, dass die Vermögensverteilung in Deutschland gerechter wird.