Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nina B. • 09.07.2023
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2023 Der formalen Bindung zu einem Menschen durch eine Ehe kann gesetzgeberisch insofern gut Rechnung getragen werden, als dass dieser Bindung rechtssicher dokumentiert werden kann und eine Ehe auf Dauer angelegt ist. Sonstige (Liebes-)beziehungen sind gesetzestechnisch in der Regel schwieriger zu fassen und lassen sich auch in vielen Fällen schon aus dem Grund nicht mit einer Ehe gleichsetzen, als dass sie kurzlebiger sein können und auch keinen besonderen Schutz durch die Verfassung erfahren, wie er in Art. 6 GG geregelt ist.
Frage von Gürkan K. • 09.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 28.07.2023 Momentan ist es so, dass die lokalen Behörden in Ihrem konkreten Fall schauen, ob Sie den Sozialleistungsbezug "selbst zu vertreten haben". Es ist also kein pauschaler Ausschlussgrund, sondern die Behörden prüfen die Lebenssituation im Einzelfall.
Frage von Fatma K. • 09.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.07.2023 Das Ziel der Chancenkarte ist es, dass sich Menschen bereits während der Arbeitssuche mit Ihren Kindern in Deutschland aufhalten können
Frage von Harald B. • 08.07.2023
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU Frage von Denis K. • 08.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.07.2023 Einen Ausschluss bestimmter Länder wird es nicht geben
Frage von Johann L. • 08.07.2023
Antwort von Uli Henkel AfD • 13.08.2023 Fachkräftezuwanderung nach kanadischem oder australischem Vorbild - Ja Bitte, aber Massenzuwanderung ungelernter Menschen aus archaischen Ländern - Nein Danke