Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anette Hübinger
Antwort von Anette Hübinger
CDU
• 14.08.2007

(...) Wie der überwältigenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger geht es dabei auch uns beiden. Diese ausgeprägte Identifikation ist für uns der Hauptgrund, der gegen eine Fusion spricht. Wir sind froh über die Beständigkeit der letzten 50 Jahre, die Feierlichkeiten zu „50 Jahre Saarland“ spiegeln das auch wieder. (...)

Portrait von Rainer Tabillion
Antwort von Rainer Tabillion
SPD
• 23.05.2007

(...) c) Ein Grundproblem des Saarlandes im Bereich Wirtschaft ist, dass es im Saarland keine unternehmerischen Entscheidungszentren gibt. Die Entscheidungen über wirtschaftliche Aktivitäten werden woanders gefällt, oft zum Nachteil des saarländischen Standortes. Diesen Effekt hätten wir nach einer Fusion auch im gesamten politischen Entscheidungsbereich. (...)

Portrait von Hermann-Josef Scharf
Antwort von Hermann-Josef Scharf
CDU
• 14.08.2007

(...) sehr stolz, wenn es um unser Bundesland geht. Speziell die Thematik „Länderfusion“ ist deshalb immer ein sehr schwieriges Thema. Um es gleich vorwegzunehmen, wir sind beide gegen eine Fusion mit Rheinland-Pfalz. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 30.05.2007

(...) Zu Frage 3: Ich halte nichts davon. Solche Veränderungen wie Länderfusionen sind von grundlegender Natur mit gravierenden Folgen für alle. Sie können daher nicht ohne ein eindeutiges Votum der Bürger der betroffenen Länder zustande kommen. (...)

Portrait von Christoph Waitz
Antwort von Christoph Waitz
FDP
• 25.05.2007

(...) Ich setze mich für die Überarbeitung des Systems der Gebührenfestsetzung ein. Insbesondere müssen unabhängige Strukturen geschaffen werden, die in der Lage sind nicht nur Kostenangaben und Kostenansätze der Rundfunkanstalten auf Plausibilität zu überprüfen, sondern echte Tiefenprüfungen vorzunehmen. (...)

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