Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Klarstellung: zum einen gibt es keinen gewerblichen Internetauftritt von mir; zum anderen wohne ich auch nach einem Umzug in Frühjahr des Jahres 2007 weiterhin im Bezirk Altona, unter Beachtung der melderechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. Würden nicht die Bestimmungen des Datenschutzes dem entgegenstehen, könnten Sie sich dies vom zuständigen Einwohnermeldeamt ebenso bestätigen lassen wie vom zuständigen Finanzamt. (...)

(...) ich verstehe "abgeordnetenwatch" so, dass hier Bürger Fragen an "Ihre" Abgeordneten stellen können. (...)

(...) Ihre Ansicht, dass das MwSt-Gesetz in seiner Gänze nichtig ist und damit die MwSt derzeit unrechtmäßig eingezogen wird, teile ich nicht. Insofern besteht aus meiner Sicht auch kein Handlungsbedarf. (...)

(...) Es sprechen gute Gründe für die Auffassung, dass die Bestimmung des § 27 UStG gegen das Zitiergebot des Art.19 I Satz 2 GG verstößt. Nach dem sogenannten Zitiergebot muss für den Fall, dass ein Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt wird, das eingeschränkte Grundrechte in dem betreffenden Gesetz unter Angabe des Artikel genannt werden. Die seinerzeitige Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Hasselfeldt war unbefriedigend und lässt erhebliche Fragen offen. (...)

(...) In der Praxis haben diese Beteiligungen allerdings häufig zum Gegenteil geführt. Die unseligen Verflechtungen von Politik und Großunternehmen haben eine Dimension angenommen, dass jetzt bereits schwerste Schäden an den Staatsfinanzen sowie eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der sozialen Markwirtschaft als Folge festzustellen sind. Beispielhaft sei hier nur auf die VW-Skandale und die Verwicklung der jetzigen und früheren niedersächsischen Regierungen verwiesen. (...)