Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Persönlich halte ich die Einstellung der Terroristin Albrecht als Lehrerin durch die politischen Verantwortlichen als eine abartige Provokation gegenüber jeden anständig denkenden Menschen. (...) Da die politische Klasse sich mit ihrem moralgeistigen Unvermögen gegenüber den Bürger immer mehr aufbringen, versuchen sie es mit solchem "göttlichen" Eingebungen sich als die einzigen Bewahrer der absoluten Gerechtigkeit zu segnen. (...)

(...) Resozialisierung ist eine wichtige und sinnvolle Aufgabe unseres Rechtssystems. Dennoch halte ich es für untragbar, dass eine ehemalige RAF-Terroristin, die sich gewaltsam und unter Begehung schwerster Straftaten gegen eben dieses Rechtssystem gewandt hat, ohne Wissen der betroffenen Kinder, Eltern und des Lehrerkollegiums, an einer öffentlichen Schule unterrichtet. Gerade bei Grundschülern, die zudem noch Defizite in ihrer sprachlichen Entwicklung haben, muss eine Rechtsgüterabwägung zu ihren Gunsten ausfallen. (...)

Bremen muß leben macht keine verbotenen Wahlaufrufe per Telefon. Es gibt auch keine privaten Siegerist-Wahlaufrufe.

(...) Sie schlagen in Ihrem Beitrag einen, durch das Europaparlament kontrollierten, Fernsehsender vor. Ich bin grundsätzlich der Ansicht - und trete auch dafür ein -, dass wir eine vielfältige europäische Medienpolitik brauchen. Eine stärkere Verzahnung bestehender Angebote (wie EuroNews) mit dem öffentlichen Interesse an Bildung und Informationen ist immer eine Überlegung wert. (...)

Ja.

(...) Da Sie sich in Ihren Ausführungen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes beziehen, scheint Ihrer Frage einen ganz konkreten, Sie betreffenden Hintergrund zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund fehlender Hintergrundkenntnisse zu diesem Gerichtsurteil und den Begründungen keine abschließenden Aussagen treffen kann. (...)