Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias W. • 26.01.2008
Antwort von Peter Struck SPD • 06.02.2008 (...) Ich bin der Auffassung, dass die Neugliederung der Bundesländer eines der langfristigen Ziele der Politik bleiben muss, um effizientere und kostengünstigere Strukturen zu schaffen. Insbesondere kleinere Länder stoßen in finanziell schwierigen Phasen bei der Erfüllung der Landesaufgaben schnell an ihre Leistungsgrenzen. (...)
Frage von Janett R. • 26.01.2008
Antwort von Verena Häggberg ÖDP • 27.01.2008 (...) Die Spitzenpolitiker leben natürlich ein Promileben, aber das ist letztlich auch in dieser Welt. Dass Politiker als abgehoben empfunden werden hat meiner Ansicht eine Menge damit zu tun, dass wir sie nur als Medienfiguren wahrnehmen, die über den Bildschirm flackern. Mit ihren politischen Inhalten, dem was wirklich ihre Ansichten und Haltungen sind und ihrem Alltag bekommen wir kaum zu tun. (...)
Frage von Evelyn L. • 26.01.2008
Antwort ausstehend von Markus Brinkmann SPD Frage von Benjamin S. • 25.01.2008
Antwort von Kai Voet van Vormizeele CDU • 27.01.2008 (...) Die Bürgerschaft hat dies dann zum Anlass genommen im Rahmen der Diskussion der Bezirksverwaltungsreform hier eine grundlegende Änderungen durchzusetzen. Das Wegereinigungsverzeichnis kann jetzt nur noch in Abstimmungen mit den jeweils zuständigen Bezirksversammlungen geändert werden. Dies sichert aus meiner Sicht die Ortsnähe und die Kenntnisse der jeweiligen konkreten Umstände in den Stadtteilen. (...)
Frage von Christoph H. • 24.01.2008
Antwort von Jürgen Walter SPD • 25.01.2008 (...) da offenbar ihr Vertrauen in die Politik gestört ist, wäre es für Sie vielleicht besser sich mit Ihren Vermutungen einer Organisation anzuvertrauen, die sich unabhängig von Politik um die Aufdeckung von Korruption und Amtsmissbrauch kümmert. Ich empfehle Ihnen hierzu den Kontakt mit transparency international aufzunehmen. (...)
Frage von Bert S. • 24.01.2008
Antwort von Hans-Walter Ortmann Die Linke • 25.01.2008 (...) Es erscheint aber so, daß man sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als das man einen solchen undemokratischen Akt der Verzweiflung begeht. Insgesamt wurde in den letzten Wochen ein sehr unfairer Wahlkampfstil gegenüber der Partei DIE LINKE gepflegt und auch die Medienberichterstattung und somit auch das Recht auf gleiche Chancen, Wahlinformationen an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Das eine solche fast schon kriminelle Energie in einem Wahlkampf so stark ausgeprägt sein kann, ist schon erstaunlich. (...)