Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Warum stimmt die CDU im EU-Parlament für die Chatkontrolle, obwohl sie in deutschen Parlamenten das Gegenteil kommuniziert? Ist den Ihnen bewußt, daß ein Überwachungsstaat gem. "1984" eingeführt wird?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Jakob O. • 23.07.2026
Position zur anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene - Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Frage von Patrick K. • 23.07.2026
Positionierung zur anlasslosen Chatkontrolle (CSA-Verordnung) und Stimmverhalten der Bundesregierung - Welche Weisung erteilt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand der Ständigen Vertretung in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Portrait von Martin Plum
Antwort ausstehend von Martin Plum CDU
Frage von Andreas H. • 23.07.2026
Chatkontrolle-Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands im Rat der EU?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 25.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die Bundesregierung.

Frage von Paul B. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Ploß, sind Sie dafür, dass Deutschland im Europa Parlament dafür stimmen sollte, die grundlose Durchsuchung von Mobiltelefonen zu erlauben? Und stimmen Sie selbst so? VG
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 24.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ich bin nicht Mitglied des Europäischen Parlaments.

Frage von Frank B. • 23.07.2026
Menschen die Behinderung haben, Was wird gegen die Armut getan??
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Antwort 27.07.2026 von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, etwa durch eine Verbesserung  des „Budgets für Arbeit“.