Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Juli 2008. Eine Verkleinerung des Bundestages wird derzeit politisch nicht diskutiert. Der 13. (...)

(...) Ob und in welcher Höhe für eine behördliche Genehmigung Verwaltungsgebühren erhoben werden, richtet sich nach den Gebührenordnungen und ergänzender Vorschriften der einzelnen Bundesländer. (...)

(...) DIE LINKE ist für den Solidar-Föderalismus. Was nicht heißt, dass wir unterhalb dieser Grundsatz-Entscheidung alles gut finden, was namens der Föderalismus-Reform so daher kommt. (...)

(...) Die Ausschüsse bestehen in dieser Wahlperiode aus 13 bis 41 Mitgliedern. Sie werden daher beobachten können, dass sich die Zusammensetzung des Plenums nach jedem Tagesordnungspunkt ändert. Die nicht im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten nehmen in der Zeit, in der ihre Tagesordnungspunkte nicht debatiert werden, andere Gesprächstermine mit Verbänden und Besuchergruppen wahr, bearbeiten ihre Post oder nehmen an Gremiensitzungen teil. (...)