Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Björn Schlesiger CDU
Daniel Baldy
Antwort 05.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Besoldung sollen nun umgesetzt werden. Entscheidend sind ein zügiges Verfahren und endlich Klarheit für Betroffene.

Frage von Guido B. • 15.09.2026
Wann kommt die amtsangemesse Besoldung für Soldaten
Bettina Lugk
Antwort 22.09.2026 von Bettina Lugk SPD

Für mich ist klar: Der Bund muss seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht werden und eine rechtssichere und angemessene Besoldung gewährleisten.

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 17.10.2026 von Thomas Röwekamp CDU

Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bundesbesoldung liegt inzwischen vor. Die erforderliche gesetzliche Umsetzung ist allerdings noch nicht abgeschlossen; der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das ist angesichts der langen Verfahrensdauer unbefriedigend.