(...) ja - wie sonst sollten BMVg und PersABw eine Beförderung vornehmen können? Ich bitte Sie, bei Pauschalverdächtigungen "gegen Politiker" sensibel zu sein. (...)
(...) Vielmehr zeigt sich die Szene vielfältig. Es geht den islamistischen Gruppierungen mittlerweile auch darum, durch gesellschaftliche und politische Einflussnahme Freiräume für die Scharia im Bundesgebiet zu schaffen. (...)
(...) Als Landtagsabgeordnete begrüße ich es, dass die Polizei mit dieser Befragung ein Stimmungsbild der Bevölkerung einholt und somit in Erfahrung bringen kann, wo die Bürgerinnen und Bürger aktuell "der Schuh drückt". Dies sehe ich auch als wichtige Voraussetzung dafür an, dass die Polizei Ihre Arbeit weiter verbessern und noch bürgernäher gestalten kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich persönlich bin etwas überrascht, dass die PD eine Telefonumfrage macht. Ich gehe aber fest davon aus, dass diese Befragung legal ist, zumal niemand verpflichtet ist, an der Befragung teilzunehmen. (...)
(...) Somit gab es keine Schützenpanzer Marder mehr für Ihr Bataillon. Gegebenenfalls wurden Ihnen und Ihren Kameraden diese Umstände nicht ausreichend bekanntgegeben. (...)