(...) Da das Kernelement der lt;stronggt;Judikativelt;/stronggt; also unabhängig ist und weiterhin keinen Weisungen unterliegt, sehe ich das Grundgesetz richtig ausgelegt und umgesetzt. Auch, wenn sie rein formal bezüglich der Verwaltung Recht haben. (...)
(...) Die Gewaltenteilung ist unverzichtbares Element unserer Demokratie. Hierzu gehört für mich auch eine unabhängig urteilende Justiz. (...)
(...) zu Ihrer Frage: Wir haben von unserer Partei diesen Punkt bisher nicht erarbeitet. Unsere Schwerpunkte sind Bildung Gesundheit Rente (...)
(...) im Wesentlichen bestätige ich die Aussagen von Herrn Roumee, kann Sie aber im Hinblick auf einen lt;stronggt;Justiz-TÜVlt;/stronggt; nicht zufriedenstellen. (...)
Sehr geehrte Frau Dietrich, sehr geehrter Herr Dietrich,
(...) um es kurz und knapp zu sagen: "lt;stronggt;Ich kann nichts machen.lt;/stronggt;" Alles andere wäre unehrlich. Zum einen bin ich kein Jurist, zum anderen finde ich, dass ich der falsche Ansprechpartner bin. (...)