(...) Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Lampedusa im Juli davor gewarnt, dass wir die Flüchtlinge aus Nordafrika als abstrakte Zahlen wahrnehmen und nicht mehr die einzelnen Schicksale sehen. Die schlimmen Bilder, die uns aus Lampedusa in diesen Tagen wieder erreichen, führen uns genau diese Schicksale vor Augen, die uns alle nicht unberührt lassen können. (...)
(...) der internationalen Zusammenarbeit unZusammenarbeititsbehördSicherheitsbehörden US-amerikanischen Partnern - messe ich eine ganz zentrale Bedeutung bei. (...) Vielmehr erstrecken sie sich über Kontinente und Ländergrenzen hinweg, interagieren miteinander und stellen die Sicherheitsbehörden damit vor große Herausforderungen. (...) Nur durch rechtzeitige Kenntniserlangung ist es Sicherheitsbehörden möglich, Aktionen und damit den Kausalverlauf hin zu einem Anschlag frühzeitig zu unterbrechen. (...)
(...) Hintergrund für die geplante erneute Verlängerung ist der Umstand, dass einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen die vergangenen Jahre nicht (ausreichend) genutzt haben, um den notwendigen Personalmehrbedarf durch zusätzliche Einstellungen bzw. die Ausbildung von Feuerwehrleiten decken zu können. Ich versuche noch zu klären, ob das Land bei den betroffenen Kommunen ggf. (...)
(...) Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. (...) die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. (...) große Bedeutung der Grundrechte und des damit umschriebenen Freiheitsbereichs (...) staatlicher Gewalt, die Grundrechte auch vor solchen Verletzungen und (...) Das Bundesverfassungsgericht sieht die vom Staat zu (...) Freiheit als Verfassungswert an, der mit anderen hochwertigen Gütern im (...) Freiheit des Einzelnen erst entfalten kann und sich individuelle Freiheitsgrundrechte mit Leben erfüllen lassen. (...) gewährleistenden Maßnahmen gleichzeitig auch als Maßnahmen zu begreifen, die Freiheitsentfaltung gewährleisten und fördern. (...) Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zum Ausdruck gebracht (...)
Sehr geehrter Herr Decker,