
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Immer wieder neue Überwachungstechnologien, die in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind keine Alternative zu angemessener Präsenz der Polizei in der Fläche vor Ort, die finanziell abgesichert werden muss. Das Personalabbaukonzept im Rahmen der so genannten Polizeireform "Polizei 2020" lehne ich deshalb ab. (...)


(...) Die Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum Sachsens haben rückläufige Mitgliederzahlen zu verzeichnen, die Ursachen dafür sind vielfältig: bspw. der demografische Wandel, veränderte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sowie die sinkende Bereitschaft, sich in der Freizeit ehrenamtlich engagieren zu wollen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die sie im Grunde schon selbst beantwortet haben: Illegaler Waffenbesitz ist, wie der Begriff "illegal" schon sagt, ungesetzlich bzw. (...) Um es auf den Punkt zu bringen: Verbotener als verboten geht nicht. (...)

(...) Gerade die Arbeit der ehrenamtlich engagierten Bürger ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Gemeinwesen. Deshalb unterstützt der Freistaat die Arbeit der Feuerwehren in besonderem Maße. (...)