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(...) Welche Konsequenzen - auch welche Form der Kontrolle - es beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zukünftig über die bisherigen hinaus geben wird, ist abhängig von einer zukünftigen Koalition im Thüringer Landtag. Möglichkeiten gibt es diverse: grundsätzliche Abschaffung des V-Leute-Systems, ständiges Zugangsrecht für Abgeordnete der Kontrollkommission in die Räume (auch Außenstellen) des Verfassungsschutzes, grundsätzlicher Vorbehalt bei geheimdienstlichen Methoden (wie Telefonüberwachung etc.) durch die Parlamentarische Kontrollkommission bzw. (...)

(...) Im Hinblick auf schwere Straftaten gibt es einen Konsens, dass aufgrund eines richterlichen Beschlusses eine Telefonüberwachung stattfinden kann. Konsequenterweise muss dann aber auch bei der Internettelefonie mit einem richterlichen Beschluss eine Überwachung des Telefonverkehrs möglich sein. (...)

(...) folgend kann ich Ihnen nach Rückversicherung mit Hessen Mobil Ihre Frage beantworten: Bei der Erneuerung der L3076 (Richtung Rosenthal, Abzweig Willersdorf) wurde eine Abbiegetasche Richtung Willersdorf berücksichtigt, so wie es die Richtlinien der Straßenplanung vorgeben. (...)

(...) Evtl. unrichtige Fragestellungen hätte die Bundesregierung in ihrer Antwort richtigstellen können bzw. auf neuere Erkenntnisse hinweisen können, sofern diese bekannt sind. (...)

(...) wie ich in der Antwort auf die Frage von Herrn Fabricius schon ausgeführt habe, könnten bei Jägerinnen und Jägern, die auch eine Berechtigung zum Führen ihrer Jagdwaffen besitzen, ggf. abweichende Regelungen gefunden werden, die der besonderen Situation, wie z.B. dem Fehlen von Vereinshäusern zur Aufbewahrung von Munition bzw. Schusswaffen, gerecht werden. (...)