Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ingmar B. • 29.03.2016
Antwort von Thomas Lutze SPD • 28.04.2016 (...) 5. Ich glaube nicht, dass Mehrheitsentscheidungen im Bundestag durch illegalen Drogenkonsum oder überhöhten Alkoholgenuss beeinflusst werden können. Ich glaube aber dennoch, dass ein Busfahrer eine andere Verantwortung (für seine Fahrgäste) hat als ein Abgeordneter, sollte er einmal mit Restalkohol am frühen Morgen im Plenarsaal sitzen. (...)
Frage von Ingmar B. • 29.03.2016
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 14.04.2016 (...) Zu 8.: Die LINKE würde ein Gesetz ablehnen, das verdachtsunabhängige und anlasslose Drogentests für Politikerinnen oder Politiker vorschreibt, da diese einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff und einen Generalverdacht begründen. Vergleichbar positioniert sich die LINKE auch gegen die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) bei allen Bürgern. (...)
Frage von Ingmar B. • 29.03.2016
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 05.04.2016 (...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch. Ohne auf Ihre Fragen im Detail einzugehen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Idee für wenig zielführend und generell für nicht durchsetzbar halte. (...)
Frage von Ingmar B. • 29.03.2016
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 20.04.2016 Sehr geehrter Herr Blessing,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift mit den sicher nicht ganz ernst gemeinten Vorschlägen. Die derzeit geltenden Regelung sind aus meiner Sicht völlig ausreichend.
Frage von Torsten K. • 28.03.2016
Antwort ausstehend von Frank Henkel CDU Frage von Ingmar B. • 27.03.2016
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 06.04.2016 (...) Ich gehe davon aus, dass Sie selbstverständlich persönlich für die Durchführung der von Ihnen vorgeschlagenen Tests zur Verfügung stehen, insbesondere der wochentäglich dreimal durchzuführenden Alkoholtests. (...)